Die AfD möchte „Demokratie leben“ kapern? Das wollen wir erstmal sehen.
Die AfD hat einen Leitfaden erstellt, um gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vorzugehen (oder wie sie es framen: „den Sumpf auszutrocknen“ ). In Bitterfeld-Wolfen hat sie gleich mehrere Siege errungen: Symbolpolitisch (vorübergehender Sperrvermerk), inhaltlich (bei der zuständigen Fachstelle wurde personell massiv gekürzt; die AfD hat mehr Mitspracherecht bei der Mittelvergabe durchgesetzt) und medial: Es wird deutschlandweit berichtet.
Wir erleben zu oft, wie verwundbar Deutschland ist – sei es in seiner Verfassung, in seiner Regierungsarbeit oder in seiner Verwaltung. Demokratische Parteien müssen jetzt nicht „nur“ Demokratieschützer*innen besser schützen, sondern sich auch rhetorisch wappnen.
Ich habe mir den Leitfaden der AfD angeschaut, damit ihr es nicht müsst – und für eure kommunalen Parlamentsdebatten schnelle Antworten auf die absurden Vorwürfe und Unterstellungen entwickelt, mit denen die Partei „Demokratie leben!“ schwächen will.
1) Vorwurf der AfD: Die Regierung unterstütze zivilgesellschaftliche Projekte „nach politisch definierten Kriterien“. Mögliche Antwort: „Dass eine Regierung nach klar definierten Grundsätzen und Kriterien handelt, ist vermutlich überraschend, wenn man selbst nie Verantwortung übernommen hat.“
2) Vorwurf der AfD: Regierung lenke via Demokratie leben! „mit erheblichen Steuermitteln Meinungs- und Bildungsprozesse“ und das sei „undemokratisch“. Mögliche Antwort: „Gern erkläre ich es Ihnen in ganz einfachen Worten: Akteure der Zivilgesellschaft handeln unabhängig von einer Regierung. Deswegen ist ihr Engagement für unsere Demokratie so wichtig. Für Vertreter eines rechtsextremistischen Verdachtsfalls erschließt sich so etwas vielleicht nicht auf Anhieb.“
3) Vorwurf der AfD: Der Stadtrat/Kreistag/… kann nicht über die Zusammensetzung der Trägervereine abstimmen. Mögliche Antwort: „Erst behaupten Sie, die Regierung nehme durch ihre Förderung zu viel Einfluss auf Meinungs- und Bildungsprozesse. Jetzt beklagen Sie, dass Sie nicht bestimmen dürfen, wer in welchem Trägerverein arbeitet? Legen Sie sich doch wenigstens auf einen Schein-Skandal fest.“
4) Vorwurf der AfD: Personalkosten für Demokratie leben seien „überproportional hoch“. Mögliche Antwort: „Klar, wer sich vor allem mit Steuergeschenken für Konzerne und Spitzenverdiener*innen befasst, der fremdelt mit fairer Bezahlung für alle anderen.“
5) Vorwurf der AfD: Ohne „genaue Abrechnung“ sei davon auszugehen, dass durch Demokratie leben! „Propaganda gegen die AfD“ finanziert werde. Mögliche Antwort: „Hätten sich Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt ein Beispiel an der transparenten Abrechnung von gemeinnützigen Akteuren genommen, hätten sie jetzt vielleicht nicht so viele Negativschlagzeilen wegen Vetternwirtschaft …“
Das reicht dir nicht?
AfD-Regierung (nicht nur) in Sachsen-Anhalt verhindern? Ich habe ein Kommunikationstraining für Haustürwahlkampf und Infostände entwickelt, um auch mit wenig Zeit (wieder) demokratisches Vertrauen zu schaffen. Bist du parteipolitisch organisiert? Schreib mir hier oder per Mail an netzresilienz@gmail.com.
Deep Dive gefällig? Ich liefere Texte über (De-)Radikalisierung und effektive Kommunikation.
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